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17.02.2017

Wir haben im Deutschen Bundestag mit der Beratung der umfassenden Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat begonnen. Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene.

Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt.

Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030. Wir werden bei den Beratungen darauf achten, dass die Bundesinteressen gewahrt werden. 

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13.02.2017
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© CDU/pb
Mit Zuversicht in die nächsten Monate

Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. In diesem Bewusstsein sollten wir die nächsten Monate angehen. Entscheidend ist deshalb, welches Angebot wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sorgen, wie wir die ländlichen Räume lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauftragt, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Monate bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderung, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch inhaltlich mit dem SPD-Kandidaten auseinander setzen. Er hat schon für Europa die falschen Rezepte, wie etwa die Vergemeinschaftung der Schulden, und deshalb werden wir ihm auch weiter auf den Zahn fühlen - auch wenn er meint, dies als Schlammschlacht bezeichnen zu müssen. Dadurch lassen wir uns nicht beeindrucken. 

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26.01.2017
US-Präsident legt Schwerpunkt auf amerikanische Innenpolitik

Die ersten Maßnahmen des neugewählten US-Präsidenten haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird. Wir sollten aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen, aber auch mit sebstbewusster Gelassenheit unsere Standpunkte vertreten. Vergessen wir nicht: Der neue amerikanische Präsident ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Aber die erste Rede im Amt gibt auch Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir miteinander sprechen.

Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Daran werden wir festhalten. Unter Freunden spricht man miteinander und pflegt das Verhältnis zueinander. Auch deshalb wird im Übrigen unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder im Februar nach Washington reisen, um mit dem Umfeld des Präsidenten zu sprechen und es genauer kennenzulernen. Mancher auch in den Reihen unseres Koalitionspartners schaut mit seinen Worten zu viel auf den Beifall im Inland - und damit auf den Wahlkapf.

Wir werden darauf dringen, dass das gesamte westliche Bündnis auch weiterhin auf ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Handeln setzt. Dies gilt für die Sicherheit wie für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Wir sind davon überzeugt, dass das transatlantische Verhältnis einer der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wird. Seit fast siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass zunächst die alte Bundesrepublik und dann das geeinte Deutschland sicher und in Freiheit leben konnten. Wir haben dies nicht vergessen und sind dafür dankbar. Wir wissen aber auch, dass wir unseren Beitrag zur Verteidigung unseres Bündnisses und unserer Werte weiter steigern müssen. 

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19.01.2017
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© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Aufarbeitung des Terroranschlags vom 19. Dezember

Wir sind zu Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr 2017 nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben duch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Wir haben zu Beginn des Plenums in dieser Woche im Andenken an die Opfer Inne gehalten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien.

Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen ald Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Besich zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koaltion darauf verständigt, dass eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigekeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie ich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Bundesinnenminister de Maiziére hatte breits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koaltionspartner abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte.

Wichtug ist es, nicht nur die Konstellation des jüngsten Terroranschlages im Blick zu haben, sondern insgesamt noch besser gegen terroristische Gefahren gewappnet zu sein. Dabei mzss auch grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben. 
 

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19.12.2016

Der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel hat einen Jahresrückblick für das Jahr 2016 veröffentlicht, in dem er auf die vergangenen zwölf Monate und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückblickt. Der Obertshausener Abgeordnete kommt dabei auf die herausfordernde Situation der Flüchtlingsbewegung, aber auch auf den verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan und den schuldenfreien Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu sprechen.

Sie finden den Jahresrückblick unter folgendem Link -

Jahresrückblick 2016 von Peter Wichtel

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16.12.2016
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© Bundesregierung/Stutterheim
Reform des Urhebervertragsrechts verabschiedet

In der letzten Sitzungswoche vor den Weihnachtsferien haben wir nach längeren Verhandlungen die Reform des Urhebervertragsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz kommt unscheinbar daher, hat aber zentrale Bedeutung für Kreative im digitalen Zeitalter: Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt.

Zudem regeln wir das Dreiecksverhältnis zwischen Autor, Verleger und Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort so, dass diese auch künftig Ausschüttungen an die Verlage vornehmen können. Wir leisten damit einen Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit ingesamt im deutschsprachigen Raum. So sichern wir einen Teil unseres kulturellen Reichtums. Das ist auch gerade in den Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. Für uns gilt: Geistige und kreative Leistung muss sich lohnen!

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundesjustizministeriums unter folgendem Link -

Bundesjustizministerium

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16.12.2016
Gemeinsame Initiative von CDU/CSU, SPD und Grünen findet breite Zustimmung

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung haben wir einen langen politischen Streit in der Atomenergie beendet: Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, hatten wir diesen Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalition mit den Grünen in das Plenum eingebracht.

Wir setzen mit dem verabschiedeten Gesetz die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom April 2016 um. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird von den Energierversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen der Energieversorungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Pronzent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums unter folgendem Link -

Bundeswirtschaftsministerium

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05.12.2016
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der Dietzenbacher Tafel, des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen sowie der Senioren Union Offenbach zusammen. 

Bei winterlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch der Besuch der Dauerausstellung "Alltag in der DDR" sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im Dezmeber 2016

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02.12.2016
Wichtige Projekte im Rhein-Main-Gebiet aufgenommen

Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 haben wir in dieser Woche einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.

Besonders erfreulich für das Rhein-Main-Gebiet und unseren Wahlkreis Offenbach ist zudem, dass viele wichtige Projekte in der Region in den BVWP aufgenommen wurden. So steht der Ausbau des Offenbacher Kreuzes in der höchsten Dringlichkeitskategorie des "Vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeiseitigung (VB-E)". Auch der dringend benötigte Ausbau der A 3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratung des BVWP nachträglich in die Kategorie VB-E aufgenommen. Hierfür hatte ich mich nachdrücklich eingesetzt. Auch die beiden Teilstücke der A 661 ziwschen dem Bad Homburger Kreuz und Offenbach-Kaiserlei (Erweiterung auf sechs Spuren) sowie zwischen Offenbach-Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz (Erweiterung auf acht Spuren) sind im BVWP und hier in der zweithöchsten Dringlichkeitskategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" gelistet. Die Ortsumgehung Langen im Verlauf der B486 ist dagegen auch im "Vordringlichen Bedarf" gelistet.

Weiterführende Informationen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundesverkehrsministeriums unter folgendem Link -

Bundesverkehrsministerium

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25.11.2016
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© BMF
Deutliche Stärkung bei innerer und äußerer Sicherheit

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2017 verabschiedet. Wir haben damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich eingehalten - die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Wir haben im Bundeshaushalt 2017 unseren Staat insbesondere in den Bereichen innere und äußere Sicherheit noch besser aufgestellt. So werden wir beispielsweise unsere Sicherheitsbehören wie die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste bis zum Jahr 2020 massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen stärken. Zudem konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben.

Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.

Weiterführende Informationen zum Bundeshaushalt 2017 erhalten Sie auf den Seiten des Bundesfianzministerium unter folgendem Link -

Bundesfinanzministerium

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