Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht zuletzt durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung ist Deutschland bis heute gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Die Wirtschaft konnte stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt werden. Die ebenso erfolgreichen wie notwendigen Stützungsmaßnahmen haben natürlich ihren Preis, der sich in der Neuverschuldung widerspiegelt. Diese gilt es nun mit dem von Ihnen angesprochenen Sparpaket wieder zurückzuführen. Die Verschuldung der Bundesrepublik soll schrittweise abgebaut und die Wachstumsimpulse dabei weiter gestärkt werden.

Dabei gilt es überaus deutlich zu betonen, dass wir die Last der Sparanstrengungen gerecht verteilen wollen. Vor diesem Hintergrund werden auch die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten beteiligt. Die Banken werden durch die sogenannte Bankenabgabe und zudem durch eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer in die Sanierung des Haushaltes mit einbezogen. Die gegenwärtig häufig kommunizierte Auffassung, dass die Konsolidierung des Staatsetats einseitig und zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft geschehe, kann ich somit nicht teilen.

Neben weiteren Eckpunkten des Sparpaketes wie der Einführung einer Brennelementesteuer, einer Luftverkehrsabgabe und dem Verzicht auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird auch der Sozialbereich tangiert. So erhalten beispielsweise Empfänger des ALG II zukünftig kein Elterngeld mehr. Im Gegenzug aber sollen die Einsparungen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden. Das erhöht die Zukunftschancen der Kinder. Im Bezug auf das Elterngeld, das auch zukünftig Kernelement unserer Familienpolitik bleibt, wird die Quote für die Berechnung ab 1.240 Euro monatlich um 2 Prozentpunkte auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt.  

Zusammenfassend betrachtet gilt es aber dennoch hervorzuheben, dass das Sparpaket der Bundesregierung ausgewogen ist und Industrie, Energiewirtschaft, Banken und den Sozialbereich gleichermaßen beteiligt. Ein fairer Lastenausgleich ist entgegen zahlreicher Stimmen gegeben. So erhält die Verschuldung der Bundesrepublik eine wirksame Bremse, während mit 12 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung gleichzeitig neue Wachstumsimpulse geschaffen werden. 

Für weitere Informationen empfehle ich allen Interessierten die Webseite der Bundesregierung (bundesregierung.de), der CDU (cdu.de) oder auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (cducsu.de). Hier können Sie alle Detailinformationen zum Sparpaket abrufen. 

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin