Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag hat sich der Deutsche Bundestag für das in den Medien und der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutierte Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. Nicht nur vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die finanzielle Hilfe aus EU und der Bundesrepublik will ich im Folgenden kurz auf die Entscheidung des Parlamentes eingehen und meinen Standpunkt skizzieren. 

Griechenland hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Unterstützung gebeten, um einen drohenden Staatsbankrott der Nation abzuwenden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bereit erklärt, freiwillige, bilaterale Kredite zu gewähren. Auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung kommen hierzu ebenso Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit welchen die bilateralen Kredite zu einem Hilfspaket gebündelt werden. Das finanzielle Hilfsprogramm hat eine Laufzeit von insgesamt drei Jahren.

Der deutsche Anteil des Paketes beziffert sich auf einen Kredit von 8,4 Milliarden Euro, den die KfW-Bank in diesem Jahr gibt. In den kommenden zwei Jahren werden weitere 14 Milliarden Euro folgen. Dabei gilt es hervorzuheben, dass es sich bei der Unterstützung nicht um finanzielle Geschenke sondern um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Diese Kredite werden vom Bund lediglich verbürgt, so dass es keine direkten Haushalts- oder Steuermittel für Griechenland gibt. Da die Kredite mit Zinsen von etwa fünf Prozent zurückzuzahlen sind, während Deutschland etwa drei Prozent für Schulden aufzubringen hat, ist sogar denkbar, dass der Kredit letzten Endes zu einem Überschuss führt.

Zudem sind die Auszahlungen der finanziellen Hilfe an eine strikte Einhaltung der Sparmaßnahmen Griechenlands geknüpft. Der Internationale Währungsfonds kontrolliert alle drei Monate die Umsetzung des Sanierungsprogrammes, bevor weitere Gelder des Paketes zur Verfügung gestellt werden. So können die Kreditauszahlungen im Zweifelsfall eingestellt werden, sollte Griechenland den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Ich betone deutlich, dass es bei dem Einsatz für Griechenland nicht um selbstlose Hilfe der EU-Staaten und der Bundesrepublik geht. Vielmehr steht die Sicherung der Finanzstabilität und damit der Wirtschaft der Eurozone insgesamt im Vordergrund. Wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen könnte, wären davon Gläubiger in Deutschland und ganz Europa betroffen. Alleine in der Bundesrepublik halten Banken und Versicherungen mehrere Milliarden Euro griechischer Staatskredite. Sollten diese Kredite nicht mehr bedient werden, hätte dies spürbare Folgen auf das deutsche Finanzsystem. Eine Unterstützung Griechenlands unter der Beteiligung Deutschlands schützt dementsprechend deutsche Interessen. 

Zudem hat im Falle eines Staatsbankrottes ein Dominoeffekt gedroht. Das Vertrauen der Märkte in die Zahlungsfähigkeit der Mitglieder der Euro-Zone wäre beschädigt gewesen, andere Staaten hätten damit rechnen müssen, nur noch zu schlechteren Konditionen Kredite aufnehmen zu können. Als Resultat hätte der Kollaps weiterer EU-Staaten gedroht. Ein Ausfall Griechenlands wäre somit nicht nur ein Risiko für die Finanzinstitute, sondern für das gesamte Wirtschaftsleben in der Eurozone gewesen.  

Zusammenfassend betrachtet würde eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die Stabilität unserer Währung in Deutschland gefährden. Daher ist die CDU-geführte Bundesregierung dafür eingetreten, den Wert unseres Geldes zu sichern und unsere gemeinsame Währung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten.

Für die Zukunft gilt es, die Regeln zu verschärfen und eine vergleichbare Krise zu vermeiden. Es darf nicht mehr zu einer Situation kommen, in der die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedsstaates droht und damit die Stabilität der Euro-Währungszone gefährdet wird. Wir brauchen ein realistisches Bild der Lage in den EU-Staaten und eine effektive Aufsicht am Finanzmarkt. Ein entsprechendes Gesetz wird von Bundestag und Bundesrat bereits beraten. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP setzt sich zudem für die Entwicklung einer europäischen Rating-Agentur ein.

Seien Sie versichert, dass wir die parlamentarische Auseinandersetzung bezüglich des verabschiedeten Hilfsprogrammes für Griechenland und der Finanzstabilität in der Euro-Zone jetzt und in Zukunft ebenso kritisch wie engagiert fortsetzen werden.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Ihr
Peter Wichtel