Bundeskanzlerin hält Neujahrsansprache

Wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Bundeskanzlerin die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit ihrer traditionellen Neujahrsansprache auf das kommende Jahr 2010 eingestimmt. Angela Merkel sprach bereits zum fünften Mal am Silvesterabend aus dem Bundeskanzleramt zur Bevölkerung, betonte aber gleichzeitig die Besonderheit der Situation.
Zunächst erinnerte die Kanzlerin an das erste gemeinsame Sylvester der wiedervereinten Bundesrepublik nach dem Mauerfall im Jahr 1989, das sich zum 20. Mal jährt. Die seinerzeit bemühte Kraft der Freiheit mache auch für die Aufgaben des kommenden Jahrzehntes Mut. Merkel nannte insbesondere die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise als Herausforderung, die es zu bewältigen gelte - „Wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“
Gleichzeitig betonte die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Der Auftrag der Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer vor Ort sei für uns alle bedeutend. Sicherheit und Stabilität in Afghanistan müsse so geschaffen werden, „dass von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht.“
Abschließend wünschte Angela Merkel den Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deren Familien „ein erfülltes, ein glückliches und ein gesegnetes Jahr 2010.“   

Die vollständige Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin als Textversion sowie als Video-Podcast finden Sie unter folgendem Link –

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Offenthal bekommt lang ersehnte Ortsumfahrung

Der Bau der jahrzehntelang geforderten Umgehungsstrasse zur Entlastung des Offenthaler Ortskerns wird realisiert. Der Hessische Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, vollzogen am 21. Dezember den symbolischen ersten Spatenstich an der Bundesstraße 486. Anstatt mit den Baumaßnahmen zu beginnen pflanzten die Akteure einen Baum, um die zunächst erfolgenden Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur anzustoßen. Erst nach deren Abschluss beginnt der eigentliche Bau der 3,34 Kilometer langen Ortsumfahrung Offenthals. Die gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereichten Klagen haben durch den angeordneten Sofortvollzug zumindest auf den Beginn der Baumaßnahmen keinen Einfluss gehabt.     

Peter Wichtel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Offenbach Stadt und Land, sprach im Vorfeld des Spatenstichs von einer ebenso deutlichen wie notwendigen Entlastung der Einwohner. "Bis zu 30.000 Fahrzeuge, nicht wenige davon LKW´s, durchafhren an einem Werktag den Ortskern Offenthals. Die lange geforderte Umgehungsstraße wird diese Statistik deutlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verbessern." Der Parlamentarier nannte es überaus erfreulich, "dass die Maßnahmen noch in diesem Jahr beginnen." Dies sei neben der Notwendigkeit des Projektes ein überaus passendes Weihnachtsgeschenk für die Einwohner Offenthals. 

Vorstandswahlen der CDU-Stadtbezirksverbände in Offenbach

Zum Ausgang des Jahres wurden in den letzten Wochen die Vorstände der Offenbacher Stadtbezirksverbände neu gewählt. Wie erwartet gab es dabei wenig Überraschungen, nach den erfolgreichen Wahlkämpfen setzten die Mitglieder auf bewährtes Personal. Im Stadtbezirksverband Süd wurde Tanja Gutte mit deutlicher Mehrheit im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Auch Roland Walter, der die Geschicke des Verbandes Ost geleitet hatte, sowie Michael Herzberg, Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes Offenbach-Bieber, wurden wiedergewählt. Der Stadtbezirksverband Rumpenheim/Waldheim wird auch zukünftig von Tobias Männche geführt, Dominik Mangelmann wurde in Bürgel im Amt bestätigt. Einzig in Offenbach-Mitte gab es einen Wechsel an der Spitze des Vorstandes. Nachdem Brigitte Stathakis nicht mehr als Vorsitzende kandidiert hatte, wurde Andreas Bruszynski an die Spitze des Stadtbezirksverbandes gewählt (Foto).

Zudem wurden im gesamten Kreisverband Offenbach-Stadt die Vorsitzende der Frauenunion, Sigrid Isser, sowie Friedrich Serwe als Vorsitzender der Senioren Union in ihren Ämtern bestätigt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wird auch weiterhin von Rainer Schmidt angeführt.

Peter Wichtel zeigte sich von den einzelnen Ergebnissen der Vorstandwahlen überaus erfreut und gratulierte den alten und neuen Vorsitzenden der einzelnen Verbände. Die Konstanz in den personellen Entscheidungen belege die engagierte Arbeit der Vorsitzenden, die er nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf immer wieder habe erleben dürfen. „Ich freue mich auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden und den Vorständen der Stadtbezirksverbände in Offenbach.“

Nähere Informationen über den Kreisverband Offenbach-Stadt und die einzelnen Stadtbezirksverbände finden Sie unter folgendem Link –

CDU Offenbach

Kristina Köhler neue Bundesfamilienministerin

Die 32-jährige CDU-Politikerin Dr. Kristina Köhler ist am heutigen Mittwoch als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt worden. Die Wiesbadenerin tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen an, die das Amt seit 2005 inne hatte und nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leiten wird. Köhler ist bereits seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und hat sich insbesondere als Expertin für Islam, Integration und Extremismus hervorgetan. „Ich freue mich auf mein neues Amt und sehe den Herausforderungen, die auf mich warten, mit großer Spannung entgegen“, erklärte Köhler im Zuge der Vereidigung.

Peter Wichtel konnte der Abgeordnetenkollegin bereits im Rahmen einer Sitzung der Landesgruppe Hessen gratulieren und alles Gute für die bevorstehende Aufgabe wünschen. Er zeigte sich überzeugt von den Fähigkeiten der jungen und doch altgedienten Parlamentarierin und verwies auf deren beeindruckenden Werdegang. „Kristina Köhler hat seit Ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Innenausschuss überzeugt und sich über die Parteigrenzen hinaus als Expertin für Fragen der Integration bewiesen. Sie wird auch in ihrer neuen Aufgabe Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Akzente setzen und zu überzeugen wissen.

Biotechnologie zum Anfassen in Offenbach

Ob es um die Entwicklung neuer Medikamente geht, die effiziente Herstellung von Alltagsgegenständen wie Waschmittel oder die Überführung von Straftätern - das Wirkungsfeld der Biotechnologie ist überaus weitläufig. Um Interessierten Bürgern einen fundierten Einblick in die Welt der modernen Biotechnologie zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Initiative „BIOTechnikum. Leben erforschen – Zukunft gestalten“ etabliert.

Herzstück der Informationskampagne ist die mobile Erlebniswelt „BIOTechnikum“, die vom 30. November bis 02. Dezember in Offenbach Station macht. Der doppelstöckige Truck informiert auf mehr als hundert Quadratmetern über aktuelle Forschung und berufliche Perspektiven in der innovativen Wirtschaftsbranche der Biotechnologie. Alle interessierten sind herzlich eingeladen, das mobile BIOTechnikum am Marktplatz an der Berliner Straße 50-52 zu besuchen und sich, begleitet von erfahrenen Wissenschaftlern, in die Welt der Biotechnologie einführen zu lassen. Koordiniert wird die Veranstaltung von der Aktionslinie Hessen-Biotech des hessischen Wirtschaftsministeriums in Kooperation mit dem Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), dem Landesverband Hessen und der IHK Hessen.

 Der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel, im Wahlkreis Offenbach beheimatet, unterstützt die Informationskampagne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. „Die Biotechnologie ist ein innovatives wie zukunftsweisendes Berufsfeld. Mit der Inititative „BIOTechnikum. Leben erforschen – Zukunft gestalten“ können sich die breite Öffentlichkeit und insbesondere Schülerinnen und Schüler in einem attraktiven und spannenden Rahmen über die Möglichkeiten der modernen Biotechnologie informieren.“

CDA-Arbeitnehmer fordern mehr Einfluss auf schwarz-gelbe Politik in Berlin

24.11.09 - ELTERS - Neben der Situation der CDU nach der Bundestagswahl wurde auf der traditionellen Herbsttagung der Arbeitnehmerschaft in der CDU in Elters (Kreis Fulda) das Thema „Wirtschaft nach der Krise“ behandelt. Hierzu berichteten auch Betriebsräte aus der Region und von Opel. Weitere Themen waren „20 Jahre Fall der Mauer“ und „Thüringen nach der Landtagswahl“. Ein weiterer Themenbeitrag war die Enzyklika Caritas in Veritate von Papst Benedikt XVI. Bezirksvorsitzender Uwe Meyer (Vogelsberg) und Kreisvorsitzender Manfred Heimrich (Fulda) konnten auch zahlreiche Gäste aus dem Bezirksverband Osthessen, aus ganz Hessen und aus Thüringen begrüßen. Namentlich wurden die Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr (Fulda) und Kurt Wiegel (Vogelsberg), sowie der Bürgermeister von Hofbieber, Marcus Schafft, begrüßt.

Bundestagsabgeordneter Michael Brand, der zum Thema „Nach der Bundestagswahl – Quo Vadis CDU ?“ sprach, forderte die Partei auf das Ziel Volkspartei zu bleiben nicht aufzugeben. Als Messlatte nannte er einen Wähleranteil von 40 + X- Prozent. Die Zeit der FDP-Wahlversprechen sei vorbei. Er ermunterte die CDA sich in den politischen Prozess einzuklinken und am Profil der CDU deut-lich mitzuwirken. Dies sei Voraussetzung für das Ziel die 40 %-Marke zu über- schreiten. Die FDP habe sich in der Arbeitnehmerpolitik nicht durchgesetzt. Der Kündigungsschutz bleibe in der bisherigen Form bestehen. Vorgesehen sei (auch) eine Entlastung der Arbeitnehmer. Auf der politischen Agenda blieben die Themen Entgeltgleichheit und Arbeitnehmerbeteiligung. Michael Brand lobte ausdrücklich die beiden neuen Kollegen der CDA im Bundestag, Peter Wichtel und Dr. Matthias Zimmer, die sich schon deutlich in die neue Bundes-tagsfraktion eingebracht haben. Michael Brand erinnerte daran, dass er als einer der Ersten die uneingeschränkte Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der bisherigen Form gefordert habe.

Betriebsrat Stefan Schäfer (Fulda) dankte Michael Brand für die „Arbeit vor Ort“. Er sei immer ansprechbereit gewesen, wenn es „gebrannt“ habe. Dr. Rolf Frodl stellte die Enzyklika Caritas in Veritate von Papst Bendedikt XVI vor. Die erste Sozialenzyklika des Papstes beschäftigt sich mit den Folgen der Globalisierung und der Wirtschafts- und Sozialkrise für das menschliche Zu-sammenleben. Die Enzyklika sei als eine Ermutigung für eine soziale Welt zu verstehen. Die ganzheitliche menschliche Entwicklung setzte die verantwort-liche Freiheit der Person und der Völker voraus. Gewinn sei ein Mittel zum Zweck und nicht der Zweck an sich. Man müsse vermeiden, dass die finan-ziellen Ressourcen zur Spekulation verwendet werden Die Wirtschaft brauche für ihr korrektes Funktionieren eine menschenfreundliche Ethik.

Gustav Bergemann, MdL, Landesvorsitzender der CDA Thüringen erinnerte an die bewegende Zeit der Wende. Er selbst sei durch das Grenztreffen in Philippstal im Dezember 1989 zur Politik gekommen. Vor der Wiedervereinigung habe er als Gewerkschafter nichts bewegen können. Helmut Kohl habe Recht behalten mit seiner Vision der blühenden Landschaften; es habe etwas länger gedauert. Er selbst habe Angst gehabt, dass die Wiedervereinigung noch gekippt hätte werden können. Erst als der letzte sowjetische Soldat die DDR verlassen habe, habe er daran geglaubt. Auf die verlorene Landtagswahl in Thüringen eingehend meinte er, dies sei eine bittere Niederlage gewesen. In 10 Jahren sei die CDU von 51 auf 41 % gesunken. Die CDU habe offensichtlich den Bezug zur Basis verloren. Es stelle sich die Frage, weshalb die Linke so stark sei. Die Linke habe nie in Verantwortung gestanden oder sie gesucht und sie sei gegen alles. Ihre Netzwerke funktionierten hervorragend. Gustav Bergemann dankte ausdrücklich für die Solidarität der Hessen beim Aufbau der CDA in Thüringen.

Zum Thema Wirtschaft nach der Krise referierten Dr. Walter Arnold, MdL, und Winfrid Groß, Gewerkschaftssekretär der IGM. Arnold, Bezirksvorsitzender der CDU Osthessen, kündigte für das nächste Jahr einen Arbeitnehmerkongress von CDU und CDA an. Er wünsche sich eine starke CDA. Zu Beginn seines Referates ging er auf die Entstehung der Finanzkrise ein. Durch den bewussten Verkauf von überbewerteten Finanz-paketen sei die Krise ausgelöst worden. Das Prinzip der sozialen Marktwirt-schaft, nämlich Freiheit und Verantwortung, sei sträflich vernachlässigt worden. Die Situation sei vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise in 1928 gewesen. Diesmal sei jedoch richtig reagiert worden von Seiten des Staates. So seien wichtige Schritte, wie die Garantie der „Spargroschen“, die Konjunkturpro-gramme, sowie die Verlängerung der Kurzarbeit gewesen. Dies habe zur hö-heren Staatsverschuldung geführt; diese sei aber notwendig. Die Sorge bestehe, dass der Aufschwung auf sich warten lasse. Er rechne mit einer Erholung in zwei Jahren.

Winfrid Groß stimmte Dr. Walter Arnold in seiner Analyse über die Entstehung der Krise voll zu. In der Krise habe sich der Vorteil des „Eurolandes“ herausgestellt. Es sei möglich gewesen, gemeinsame Absprachen zu tätigen. Die Finanz- wirtschaft habe es „geschafft“, jedoch nicht die Realwirtschaft. Er sei dafür eine Steuer auf Finanztransfers zu erheben, jedoch nicht ohne Abstimmung in der EU; einen Alleingang Deutschlands lehne er ab. Die Frage, wer kontrolliere die Kontrolleure, müsse gestellt werden. Nach seiner Ansicht befinde sich die Wirtschaft schon in einer Deflation. Einige Discounter hätten schon bis zum achten Mal die Preise gesenkt. So sei der Milchpreis um bis zu 40 % gefallen. Dies sei für die Verbraucher „gut“, jedoch nicht für die Beschäftigten. Diesen drohten Gehaltsminderungen. Deshalb müsse die Debatte um die Mindestlöhne neu „aufgemacht“ werden. Die Formel müsse lauten: Die Realwirtschaft stär-ken, die Finanzwirtschaft kontrollieren. Dies sei kein Widerspruch.

Scharfe Kritik übten drei anwesende Betriebsräte an der Unternehmenspolitik von GM gegenüber Opel. GM habe die Öffentlichkeit und die Politik an der Nase herumgeführt. Die Ursache für die Krise von Opel sei „ferngesteuert“. Magna habe klare Vorstellungen, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen garantierten. So wolle Magna das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ausbauen, während GM diese abziehen wolle. Die Betriebsräte Stefan Schäfer und Glenn Lawrence berichteten von der Be-triebsratsarbeit und die Situation der Betriebe vor Ort.

Hessen fördert den Städtebau

Die Zentren von 20 Städten und Gemeinden werden noch in diesem Jahr durch ein Städtebauprogramm der Landesregierung finanziell gefördert. Insgesamt 15 Einzelstandorte und zwei interkommunale Kooperationen sind Teil des Programmes und werden mit rund sechs Millionen Euro gefördert. Die Investitionen, die sich der Bund und das Land Hessen teilen, können abhängig von den individuellen Projekten der Kommunen für die Standortaufwertung und die Profilierung der Stadtzentren benutzt werden. „Die Multifunktionalität der Kernbereiche muss als besonderes Potenzial gestärkt und weiter entwickelt werden. Es sind die unverwechselbaren Gesichter der Innenstädte, die Bewohner, Besucher und Kunden erleben wollen“, so der Hessische Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, in Wiesbaden.    

Peter Wichtel verfolgt die Entwicklung des Städtebauprogrammes mit besonderem Interesse, da die Stadt Offenbach einer der 20 Förderstandorte ist. Die Lederstadt erhält 573.000 Euro für die Umsetzung der geplanten Projekte zur Entwicklung des Stadtzentrums. „Es ist überaus erfreulich, dass die Investitionen von Bund und Ländern in Offenbach und in zahlreichen weiteren Kommunen Hessens ebenso kreativ wie sinnvoll umgesetzt werden.“ Der Bundestagsabgeordnete, der als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angehört, verspricht sich eine „nachhaltige Stärkung der individuellen Identität der Stadtzentren.“

Weitere Informationen zum Städtebauprogramm "Aktive Kernbereiche in Hessen" finden Sie unter folgenden Link -


Aktive Kernbereiche in Hessen

Baugenehmigung für Teilabschnitt der A44

Am heutigen Donnerstag konnte der Hessische Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dieter Posch die Weichen für den weiteren Ausbau der Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach stellen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss für weitere sechs Kilometer nimmt die Strecke zwischen der drittgrößten Stadt Hessens und dem Industriezentrum Thüringens weiter Form an. Der nun zu bebauende Abschnitt wird zu einem großen Teil unterirdisch verlaufen und somit nach der Fertigstellung den längsten Tunnel des Bundeslandes Hessen darstellen. Rund vier der insgesamt sechs Kilometer, die von Helsa-Ost nach Hessisch Lichtenau führen werden, liegen unterhalb der Erdoberfläche.

Peter Wichtel begrüßte den Planfeststellungsbeschluss und die nun beginnende Arbeit an dem neuen Teilstück. „Der Weiterbau der Autobahn A44 ist ein überaus erfreuliches Signal für Nordhessen. Die Region wird mittel- und langfristig spürbar von der neuen Trasse profitieren.“ Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete, der im Parlament dem Verkehrsausschuss angehören wird, betonte gleichzeitig die Signifikanz weiterer Investitionen in das hessische Straßennetz. „Einer modernen Verkehrsinfrastruktur muss eine überaus hohe Priorität beigemessen werden.“ Insbesondere ein intaktes Straßennetz sei untrennbar mit der weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hessens verknüpft.

Antrittsrede des Bundesministers für Arbeit und Soziales

Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales Dr. Franz Josef Jung hat seine Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Der gebürtige Erbacher, der für den hessischen Wahlkreis Groß-Gerau selbst dem Parlament angehört, erläuterte dem Plenum die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Jung skizzierte die geplanten Reformen des Arbeitsmarktes und verdeutlichte, dass mehr Beschäftigung die Grundlage für die soziale Sicherung bilde.    

 Peter Wichtel unterstrich die vom neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales formulierten Ziele der Koalition. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Offenbach äußerte sich zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt mit der Strategie der Bundesregierung weiter positive entwickeln werde. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober würden hier für sich sprechen.

Gleichzeitig kritisierte Wichtel die jüngsten Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB bezüglich der gewerkschaftlichen Anforderungen an den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Hier war von einem befürchteten Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik die Rede. Diese Ansicht sei haltlos und übertrieben, gab der Parlamentarier zu Protokoll. „Man scheint hier sowohl inhaltlich als auch die Formulierung betreffend genau da anzusetzen, wo schon die SPD im Wahlkampf nicht landen konnte“ bekräftigte Wichtel. „Wie bereits in den vergangenen Monaten wird die unionsgeführte Bundesregierung auch zukünftig in der Lage sein, die Krise zu meistern.“

DIE DIREKTKANDIDATEN DER REGION FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL