Im Verlauf der Sitzungswoche hat Peter Wichtel eine weitere Rede in seiner Funktion als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema Luftverkehr verfasst. Hintergrund war die abschließende Debatte zur notwendigen Änderung des Luftverkehrsgesetzes, da eine durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedete Richtlinie von den Mitgliedsstaaten das Festlegen gemeinsamer Standards bei den Flughafenentgelten verlangt. Bei Flughafenentgelten handelt es sich um Gebühren, die Flughafenbetreiber für das Starten und Landen, das Abstellen von Luftfahrzeugen sowie für die Abfertigung von Fluggästen und die Benutzung von Fluggasteinrichtungen erheben.

Der Abgeordnete sagte im Anschluss: "Ich habe in meiner Rede, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Plenum zu Protokoll gegeben wurde, wie bereits bei der ersten diesbezüglichen Aussprache verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überaus gelungen ist. Er berücksichtigt die Interessen beider Partner - der Flughafenbetreiber und der Luftverkehrsunternehmen als Flughafennutzer, zudem orientiert sich die Umsetzung weitestgehend an den Vorgaben aus Brüssel und geht nicht über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. So ist gewährleistet, dass kein unnötiger bürokratischer Aufwand etabliert wird."

Bei den Beratungen im Verkehrsausschuss haben die Regierungskoalitionen noch einige kleinere Änderungen angeregt, die ebenso wie der Gesetzentwurf im Plenum verabschiedet wurden. So wurde bezüglich des Betriebes von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS), der bei der Änderung des Luftverkehrsgesetzes unabhängig von den Flughafenentgelten auch thematisiert wurde, für weitere Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt. "Nach Hinweis des Bundesdatenschutzbeauftragten ist nun noch deutlicher festgeschrieben, dass eine Erlaubnis zur Nutzung von UAS nur erteilt werden darf, wenn dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt wird", so Wichtel.

Bei Interesse finden Sie die schriftlich ausgearbeitete Rede im Plenarprotokoll des 26. Februars auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem Link -

Deutscher Bundestag   
 

In dieser Woche haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) entschieden. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundesehr aus Afghanistan nimmt damit konkrete Form an.

Nach zehn Jahren werden wir erstmals die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die dort einen tapferen Einsatz leisten, verringern. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Dabei muss jedoch klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit immer Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Unser militärisches Engagement wird soweit reduziert, wie es sicherheitspolitisch zu verantworten ist. Ein zentrales Kriterium ist die Fähigkeit der Afghanen, die Lage in ihrem Land selber kontrollieren zu können. Dabei bleibt der Aufbau von staatlichen Strukturen insbesondere im Sicherheitssektor eine vordringliche Aufgabe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei dem Ziel, den Übergangsprozess erfolgreich umzusetzen.

Das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr stellen auf den Webseiten www.bmvg.de sowie www.einsatz.bundeswehr.de ausführliche Informationen zum Engagement der deutschen Streitkräfte in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandates zur Verfügung.

Sollten Sie an der Debatte bezüglich der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan interessiert sein, finden Sie alle Redebeiträge unmittelbar auf den Seiten des Bundestages unter folgendem Link -

Deutscher Bundestag

Zu Beginn der gegenwärtigen Sitzungswoche bin ich am Montag, den 23. Januar gemeinsam mit dem Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider und dem Frankfurter Stadtrat Stefan Majer im Bundesverkehrsministerium zusammengetroffen. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte ich mich um ein Gespräch bei Staatssekretär Rainer Bomba bemüht, um einen Austausch über den möglichen Umbau des Offenbacher Kaiserlei-Kreisels zu ermöglichen.

Staatssekretär Bomba hat als Ergebnis des Termins signalisiert, dass eine Aufnahme des Vorhabens in den Bundeshaushalt 2013 vorstellbar ist. Vorraussetzung für eine Beteiligung des Bundes sei, dass die Planung auf Basis des bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses weiter vorangetrieben werde und eine rechtzeitige Kostenberechnung vorgelegt wird.

Der Verlauf des Gespräches war zufriedenstellend. Abschließend betrachtet freue ich mich darüber, dass ich bei der Ansetzung des Termins behilflich sein und die Stadt Offenbach sich Klarheit über die Rahmenbedingungen einer möglichen Bundesbeteiligung verschaffen konnte. Alles Weitere muss nun bilateral zwischen Offenbach und Frankfurt geklärt werden. Auch das Land Hessen muss dass Projekt natürlich unterstützen und mittragen.

Über eine Realisierung des Vorhabens würde ich mich freuen, da ein Umbau des Kreisels nicht zuletzt vor dem Hintergrund des massiven Verkehrszuwachses durch die geplante Mainbrücke Ost neben dem zukünftigen Gebäude der EZB überaus notwendig erscheint.

Peter Wichtel bedauert Aufspaltung von Manroland und Arbeitsplatzverlust von rund 1000 Mitarbeitern

Appell an Insolvenzverwalter, zeitnah verbindliches Fortführungskonzept vorzulegen

Mit Enttäuschung hat der Obertshausener Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel die Einigung des Gläubigerrates von Manroland auf die Zerschlagung des Unternehmens und den damit verbundenen Stellenabbau am Standort Offenbach zur Kenntnis genommen. "Es ist überaus bedauerlich, dass rund 1000 Roländer ihren Arbeitsplatz an der Mühlheimer Straße verlieren werden", so der Parlamentarier. Wie viele Beteiligte hatte auch Wichtel auf eine Gesamtlösung gehofft, die auch den Standort in Offenbach umfasst hätte.

Nach der Entscheidung habe man nun aber Gewissheit und könne das Nötige veranlassen, um das Werk mit Hilfe eines Investors zu sanieren und die 750 verbliebenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dabei sieht Wichtel nun den Insolvenzverwalter Werner Schneider in der Pflicht, möglichst zeitnah ein verbindliches Fortführungskonzept vorzulegen. "Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung die Mitarbeiter und den Standort Offenbach nach Kräften unterstützen wird. Dafür bedarf es allerdings eines tragfähigen und konkreten Fortführungskonzeptes seitens des Insolvenzverwalters."

Peter Wichtel hat die Entwicklung der Druckmaschinen-Branche bereits seit einigen Jahren mit Sorge verfolgt. So habe das Verhalten der Geschäftsführungen am Hauptsitz in Augsburg schon seit längerer Zeit befürchten lassen, dass der Standort Offenbach im Fall von wirtschaftlich herausfordernden Zeiten besonders schwer getroffen werden würde. "Trotz des speziellen Know-hows auf dem Gebiet der Fertigung von Bogendruckmaschinen, den hochqualifizierten Arbeitskräften und der qualitativ hochwertigen Arbeit am Standort Offenbach ist das Werk an der Mühlheimer Straße immer weiter abgebaut und geschwächt worden", so der Abgeordnete.

Im Hinblick auf die nun zu gründende Transfergesellschaft, in welcher die rund 1000 von der Teilschließung des Standortes betroffenen Roländer betruet und weiterqualifiziert werden, sieht Wichtel die bisherigen Alteigentümer noch mehr in der Verantwortung und spricht sich für ein noch größeres finanzielles Engagement aus. 

Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer weiter zu steigern, wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern" haben wir die Bundesregierung aufgefordert, innovative Lösungen wie den Einsatz von sogenannten "Alkolocks" - elektronisch atemalkoholsensitiven Wegfahrsperren - zu prüfen.

Auch das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern soll gefördert und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen verbessert werden. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.     

Den Antrag der Koalitionsfraktionen im Wortlaut finden Sie unter folgendem Link -

Antrag "Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern"

Weitere ausführliche Informationen rund um die Thematik der Verkehrssicherheit stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter folgendem Link auf dessen Homepage für Sie bereit -

Verkehrssicherheit

Mit drei Prozent Wachstum im Jahr 2011 ist Deutschland zur wichtigsten Wachstumslokomotive für den ganzen Kontinent geworden und steht heute besser da, als vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit der Union ist "Made in Germany" wieder zu einem Aushängeschild deutscher Leistungsfähigkeit geworden. Seit die Union regiert, hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert und ein 20-Jahres-Tief erreicht. Einen Spitzenwert erreichte die Zahl der Erwerbstätigen. Kurz: Es geht bergauf.

Möglich gemacht haben all dies fleißige Menschen, die Wirtschaft, insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen, gezielte Investitionen in die Zukunft, richtige Regelungen im Arbeitsmarkt und entschiedener Sparwille. Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen in der europäischen Verschuldungskrise. Die Menschen spüren, dass sie uns vertrauen können, die Zustimmungswerte steigen. Das soll und wird uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansporn sein für gute Arbeit auch im neuen Jahr 2012.

Zum Jahresauftakt hat der Bundesvorstand der CDU im Rahmen seiner Klausurtagung mit der "Kieler Erklärung" ein Konzept beschlossen, dass die Koordination für die Fortsetzung der guten Entwicklung im Jahr 2012 und darüber hinaus setzt. Ein 10-Punkte-Plan zeigt Maßnahmen auf, die wir für ein auch in Zukunft starkes Innovationsland Deutschland auf den Weg bringen wollen. 

Dabei ist es für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren wichtig, für eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land Sorge zu tragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen. Darum wird sich die unionsgeführte Koalition intensiv kümmern und ein Programm für den ländlichen Raum auflegen.

Weitere ausführliche Informationen zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes sowie den Wortlaut der "Kieler Erklärung" finden Sie auf der Homepage der CDU unter folgendem Link -

Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Kiel 

Das neu begonnene Jahr 2012 wird den Menschen in Deutschland spürbare Entlastungen bringen. Die gesetzlichen Neuregelungen, die am 01. Januar in Kraft getreten sind, versprechen Erleichterungen und Vorteile, von welchen auch und insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen profitieren werden.

So hat die Bundesregierung, unter anderem mit der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1.000 Euro, für eine Steuersenkung und -erleichterung gesorgt. Zudem sinkt der Rentenbeitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent, wodurch Beschäftigte und Unternehmer spürbar entlastet werden. Weiterhin erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörige mehr Leistungen - sowohl bei der Pflege im häuslichen Umfeld als auch im stationären Bereich und bei Pflegevertretungen. Die Familienpflegezeit hilft Angehörigen zudem, Pflege und Beruf zu vereinbaren.

Auf dem gesundheitspolitischen Feld  wird die medizinische Versorgung auf dem Land deutlich verbessert. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sich mehr Landärzte in medizinisch schlecht versorgten Gebieten niederlassen. Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik hat sich die Bundesregierung für Mindestlöhne für Zeitarbeiter eingesetzt. Auch Gebäudereiniger und Dachdecker erhalten höhere Mindestlöhne. Zudem wurde die Grundsicherung erhöht. Das Arbeitslosengeld II steigt im kommenden Jahr um 10 Euro für Alleinstehende.

Eine ausführliche Übersicht aller gesetzlichen Neuregelungen erhalten Sie auf der Homepage der Bundesregierung unter folgendem Link - 

Gesetzliche Neuregelungen 2012     

Unmittelbar vor dem Weihnachtsfest und dem anstehenden Jahreswechsel hat Peter Wichtel seinen "Jahresrückblick 2011" veröffentlicht. Der Obertshausener Bundestagsabgeordnete nutzt damit die Gelegenheit, auf die wegweisenden Entscheidungen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen 12 Monaten zurückzuschauen.

Wichtel betont dabei zusammenfassend, dass es seit der Wiedervereinigung keine Periode gegeben hat, in welcher die Politik so gefordert war wie in 2011. Da die christlich-liberale Koalition diese Herausforderung angenommen hat, können wir im Rückblick auf das vergangene Jahr aber überzeugt sagen, dass es Deutschland gut geht! Die Menschen sind optimistisch, unser Land hat Zukunft und wir sind dafür gewappnet, alle vor uns liegenden Herausforderungen bestehen zu können. 

Sie finden den Jahresrückblick 2011 von Peter Wichtel unter folgendem Link - 

Jahresrückblick 2011   

Mit Unglaube und Unverständnis hat der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel die Pressemitteilung von Uta Zapf zur Kenntnis genommen, in welcher die Fertigstellung der Ortsumgehung Offenthal infrage gestellt wird. "Es ist mir absolut unbegreiflich, wie man bei den Bürgern in Offenthal so kurz vor dem Weihnachtsfest mit solch zusammenhanglosen, sachfremden und nachweislich falschen Äußerungen Ängste und Unsicherheit schüren kann", so Wichtel. "Die Baumittel für eine planmäßige Realisierung stehen zur Verfügung, das hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in diesen Tagen erst wieder bestätigt. Auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mit welchem ich bezüglich der Ortsumgehung Offenthal seit Beginn der Legislaturperiode in regelmäßigem Kontakt stehe, hat bei einer letzten Rückmeldung vor wenigen Wochen nichts Gegenteiliges berichtet", so der Obertshausener Abgeordnete.

"Der angesprochene Investitionsrahmenplan, in welchem auch die Offenthaler Ortsumgehung in der Kategorie "laufende Vorhaben" eingeordnet ist, stellt zwar den Planungsrahmen des Bundes für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dar, ist aber gleichzeitig kein Instrument zur detaillierten Steuerung einzelner Projekte und enthält daher auch keine Termine zur Fertigstellung von Maßnahmen. Auskünfte über die Fertigstellung einzelner Projekte wie die OU Offenthal sind im IRP nicht enthalten. Dass dies absolut normal und gängige Praxis in der Verkehrspolitik ist, scheint Frau Zapf trotz langjähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bedauerlicherweise nicht zu wissen", zeigt sich Wichtel verwundert. Besonders erschreckend sei auch, dass Frau Zapf die Ortsumgehung in ihrer Pressemeldung als "vierstreifigen Ausbau" bezeichne, wo es sich doch um einen zweistreifigen Neubau handele. "Die betroffenen Menschen in Offenthal mit solch einer Sachfremdheit und Unwissenheit aufzuwühlen, ist unmöglich und unbegreiflich".

Peter Wichtel bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in Dreieich-Offenthal gerne an, ihn zukünftig jederzeit anzusprechen, wenn sie korrekte und sachdienliche Informationen zum Ausbau der Ortsumgehung Offenthal benötigen.