Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
17.02.2017

Wir haben im Deutschen Bundestag mit der Beratung der umfassenden Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat begonnen. Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene.

Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt.

Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030. Wir werden bei den Beratungen darauf achten, dass die Bundesinteressen gewahrt werden. 

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13.02.2017
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© CDU/pb
Mit Zuversicht in die nächsten Monate

Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. In diesem Bewusstsein sollten wir die nächsten Monate angehen. Entscheidend ist deshalb, welches Angebot wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sorgen, wie wir die ländlichen Räume lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauftragt, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Monate bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderung, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch inhaltlich mit dem SPD-Kandidaten auseinander setzen. Er hat schon für Europa die falschen Rezepte, wie etwa die Vergemeinschaftung der Schulden, und deshalb werden wir ihm auch weiter auf den Zahn fühlen - auch wenn er meint, dies als Schlammschlacht bezeichnen zu müssen. Dadurch lassen wir uns nicht beeindrucken. 

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26.01.2017
US-Präsident legt Schwerpunkt auf amerikanische Innenpolitik

Die ersten Maßnahmen des neugewählten US-Präsidenten haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird. Wir sollten aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen, aber auch mit sebstbewusster Gelassenheit unsere Standpunkte vertreten. Vergessen wir nicht: Der neue amerikanische Präsident ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Aber die erste Rede im Amt gibt auch Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir miteinander sprechen.

Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Daran werden wir festhalten. Unter Freunden spricht man miteinander und pflegt das Verhältnis zueinander. Auch deshalb wird im Übrigen unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder im Februar nach Washington reisen, um mit dem Umfeld des Präsidenten zu sprechen und es genauer kennenzulernen. Mancher auch in den Reihen unseres Koalitionspartners schaut mit seinen Worten zu viel auf den Beifall im Inland - und damit auf den Wahlkapf.

Wir werden darauf dringen, dass das gesamte westliche Bündnis auch weiterhin auf ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Handeln setzt. Dies gilt für die Sicherheit wie für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Wir sind davon überzeugt, dass das transatlantische Verhältnis einer der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wird. Seit fast siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass zunächst die alte Bundesrepublik und dann das geeinte Deutschland sicher und in Freiheit leben konnten. Wir haben dies nicht vergessen und sind dafür dankbar. Wir wissen aber auch, dass wir unseren Beitrag zur Verteidigung unseres Bündnisses und unserer Werte weiter steigern müssen. 

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19.01.2017
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© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Aufarbeitung des Terroranschlags vom 19. Dezember

Wir sind zu Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr 2017 nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben duch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Wir haben zu Beginn des Plenums in dieser Woche im Andenken an die Opfer Inne gehalten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien.

Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen ald Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Besich zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koaltion darauf verständigt, dass eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigekeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie ich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Bundesinnenminister de Maiziére hatte breits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koaltionspartner abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte.

Wichtug ist es, nicht nur die Konstellation des jüngsten Terroranschlages im Blick zu haben, sondern insgesamt noch besser gegen terroristische Gefahren gewappnet zu sein. Dabei mzss auch grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben. 
 

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19.12.2016

Der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel hat einen Jahresrückblick für das Jahr 2016 veröffentlicht, in dem er auf die vergangenen zwölf Monate und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückblickt. Der Obertshausener Abgeordnete kommt dabei auf die herausfordernde Situation der Flüchtlingsbewegung, aber auch auf den verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan und den schuldenfreien Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu sprechen.

Sie finden den Jahresrückblick unter folgendem Link -

Jahresrückblick 2016 von Peter Wichtel

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