Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
27.03.2017
Bürger bevorzugen stabile, sichere Regierung

Der Wahlsieg am Wochenende im Saarland ist ein guter Auftakt für uns ins Wahljahr. Wir beglückwünschen die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis. Das Wahlergebnis ist nicht nur Beleg für eine gute Ministerpräsidentin, sondern es zeigt, dass die meisten Bürger einer stabilen, sicheren Regierung eher zutrauen, die Zukunft gut zu gestalten als einem rot-roten Experiment.

Es war offenkundig der Fehler der SPD, ihre bisherige Linie im Saarland aufzugeben und nach allen Seiten offen zu sein. Das haben ihr die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen. Die SPD muss nun erklären, wie sie es mit der Linkspartei im Bund hält, die die Nato auflösen und die russische Aggression gegen die Ukraine einfach hinnehmen will. Leitfiguren der Linken wie Sarah Wagenknecht lassen keine Zweifel daran, dass sie ein anderes Deutschland wollen: Ohne solide Haushaltsführung, ohne innere Sicherheit, Bleiberecht für alle statt Ausweisung krimineller Zuwanderer. Wir als Union haben eine klare Position: Wir koalieren werder mit den Populisten von links noch von rechts. Von dieser Klarheit ist die SPD weit entfernt.

Eines belegt das Ergebnis im Saarland auch: Die Prognosen werden schwieriger, denn kaum einer von uns hätte ein solches Ergebnis erwartet. Dies liegt sicher daran, dass drei von vier Meinungsforschungsinstituten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD prognostizierten. Das zeigt uns allen, aber gerade den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dass wir uns von Umfragen nicht zu stark beeinflussen lassen, sondern mit Zuversicht und innerer Haltung für unsere Position werben sollten. 

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23.03.2017
Artikelbild
© Bundespolizei
Gesetzesinitiativen sorgen für mehr Sicherheit

Schritt für Schritt sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, denen Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand.

Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Wir beraten in dieser Woche das Fluggastdatengesetz, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht. Denn eins ist klar: Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, müssen wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet.

Zudem ist es uns gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionsumme von 500 EUR fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug.

Auch das zur Beratung anstehende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet mehr Sicherheit. Als wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektonischer Fußfessel besser überwacht werden. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäuschungen werden damit weiter erschwert. 

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23.03.2017
Frieden und Wohlstand größte Geschenke der Gründungsväter

Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unser Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen.

Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen.

Immer, wenn Europa vor großen Aufgaben stand, waren Christdemokraten Bundeskanzler. So ist es auch heute. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir die EU trotz des gegenwärtig schwierigen Fahrwassers voranbringen. Wir wollen nicht mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung, beim weltweiten Werben für Freihandel. Deutschland bleibt unsere Heimat, Europa unsere Zukunft. 

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13.03.2017
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der Europa-Union Stadt und Kreis Offenbach, des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Langen sowie des Ortsvereins Obertshausen des Sozialverbandes VdK zusammen. 

Bei winterlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch eine Führung im Bundeskanzleramt sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im März 2017

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08.03.2017
Jüngste Aussagen von Präsident Erdogan deplaziert

Um es klipp und klar zu sagen: die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Im Übrigen haben wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten notwendig, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.

Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in umserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht.

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als fachistisch beschimpft, der ist hier unerwünscht.

Das hat nichts mit Duckmäusertum oder Erpressbarkeit zu tun, wie allenthalben zu lesen ist. Deutschland ist von der Türkei nicht erpressbar. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist auch in türkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen und dem menschenwürdigen Schlepperwesen in der Ägäis ein Ende bereitet wurde. Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen. Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.

Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Die Türkei ist nicht gleich Präsident Erdogan. Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Uns ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.

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