Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
24.06.2016
Rückschlag für das geeinte Europa

Zum Ende der Sitzungswoche hat uns die Nachricht erreicht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmen 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung mit großer Enttäuschung aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat von einem Rückschlag für das geeinte Europa gesprochen, gleichzeitig aber betont, dass gerade jetzt alles dafür getan werden muss, das Vertrauen in die Europäische Union zu festigen - in den anderen Mitgliedsstaaten, aber auch in Deutschland. Trotz der Enttäuschung muss sich Europa auf den Weg machen und seine Aufgaben lösen.

In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde zudem betont, dass die EU nicht perfekt, aber der Garant für Frieden und Wohlstand sei - vor allem auch für uns Deutsche. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass durch ein Zurück zu den Nationalstaaten für die Bürger unter dem Strich irgendetwas besser werden würde.

Wir müssen den Blick nun nach vorne richten und ruhig und besonnen nachdenken, wie sich die EU weiterentwickeln soll. Zwingend notwendig ist dabei, dass sich alle verbleibenden EU-Mitgliedsländer stärker zum gemeinsamen Europa bekennen und dringend eine gemeinsame Antwort auf Fragen wie die Flüchtlingsbewegungen in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten finden müssen.

Der Bundestag wird in der kommenden sitzungsfreien Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um ausführlich über die Lage und das weitere Vorgehen zu beraten. 

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13.06.2016
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der TGS Hausen sowie des Vereinsrings und der Freiwilligen Feuerwehr Obertshausen zusammen. 

Bei sommerlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch der Besuch der Dauerausstellung "Alltag in der DDR", der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße sowie ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im Juni 2016

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08.06.2016
Gesetz zum besseren Informationsaustausch in parlamentarischer Beratung

Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür, dass wir potentielle Gefährder genau im Blick haben müssen. Die Festnahme zeigt, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist. Sie muss nun weiter verbessert und ausgebaut werden. Denn auch die Zahl der Personen in unserem Lande, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, ist deutlich gewachsen und liegt mittlerweile bei fast 500 Personen.

Um gefährliche internationale Netzwerke aufdecken zu können, ist ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar. Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherhheitsbehörden besser vernetzen. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet, gehen wir einen wichtigen Schritt, um den Austausch von Informationen entscheidend zu verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien betreiben, etwa um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erfassen zu können. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von Pre-Paid-Karten entgegen, die bei Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Anbieter solcher Karten müssen künftig die Identität ihrer Kunden, zu deren Erhebung sie bereits jetzt verpflichtet sind, anhand von Identitätsdokumenten überprüfen. Außerdem werden die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung erweitert.

Nachdem wir national und europäisch bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen haben, werden wir auch dieses Anti-Terror-Gesetz im parlamentarischen Verfahren zügig behandeln. Maßnahmen, die unsere Bürger besser schützen, haben höchste Priorität. 

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03.06.2016
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© Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Antrag findet breite Zustimmung im Parlament

Die Tötung vieler Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte Katastrophe in der Geschichte des armenischen Volkes. Den Deportationen und Massenmorden fielen unabhängigen Quellen zufolge über eine Million Armenier zum Opfer. Dies führte zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Massakern und Deportationen betroffen.

Mit dem im Verlauf der beiden Sitzungswochen im Plenum des Deutschen Bundestages mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" wird der historische Tatbestand des Völkermordes deutlich benannt. Die klare Benenung als Genozid soll vor allem zur Aussöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern beitragen. Unser Ziel war es, mit dem Antrag die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.

Wir haben das Thema im Bundestag auch deshalb behandelt, weil das Deutsche Reich damals Hauptverbündeter der Türkei war und geschwiegen hat. Damit hatte das Deutsche Reich eine Mitverantwortung, die wir klar benennen. 

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13.05.2016
Klares Signal an Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien

In dieser Sitzungswoche haben wir ein klares Signal an Mesnchen aus dem Maghreb-Staaten gesendet, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen: Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die drei Länder werden zukünftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit kann das Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen. 

Im letzten Jahr wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland registriert. Einige kamen gezielt, um hier Straftaten zu begehen, die meisten wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme in ihrer Heimat. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Es ist auch nicht dafür da, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Heimatländern aufzufangen. Die müssen vor Ort mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelöst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kapazitäten den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung verlassen und um ihr Leben fürchten. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat: Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem drastisch zurückgegangen, seit Sommer 2015 um 90 Prozent.

Weiterführende Informationen zur Asylpolitik der Bundesregierung finden Sie unter anderem auf den Seiten der Bundesregierung unter folgendem Link -

Bundesregierung 


 

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