Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
13.05.2016
Klares Signal an Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien

In dieser Sitzungswoche haben wir ein klares Signal an Mesnchen aus dem Maghreb-Staaten gesendet, die nahezu ausschließlich aus ökonomischen Motiven nach Deutschland kommen: Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die drei Länder werden zukünftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit kann das Asylverfahren schneller durchgeführt werden und die Ausreise nach einem ablehnenden Bescheid zügiger erfolgen. 

Im letzten Jahr wurden etwa 26.000 Asylbewerber aus diesen Ländern in Deutschland registriert. Einige kamen gezielt, um hier Straftaten zu begehen, die meisten wegen wirtschaftlicher oder sozialer Probleme in ihrer Heimat. Unser Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Es ist auch nicht dafür da, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Heimatländern aufzufangen. Die müssen vor Ort mit Unterstützung der Staatengemeinschaft gelöst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kapazitäten den tatsächlich Verfolgten zu Gute kommen, die ihre Heimat infolge von Krieg oder Verfolgung verlassen und um ihr Leben fürchten. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten zeigt, dass eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat unmittelbare Konsequenzen hat: Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seitdem drastisch zurückgegangen, seit Sommer 2015 um 90 Prozent.

Weiterführende Informationen zur Asylpolitik der Bundesregierung finden Sie unter anderem auf den Seiten der Bundesregierung unter folgendem Link -

Bundesregierung 


 

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28.04.2016
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© Bundesregierung/Bergmann
Hannover Messe 2016 zeigt neueste Produktionstechniken

Auf der größten Industriemesse der Welt in Hannover zeigen in dieser Woche über 5.200 Aussteller aus 75 Ländern neueste Produktionstechnik für die Fabrik von morgen. Die Hannover Messe 2016 zeigt, wie die Industrie 4.0 sich über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg immer weiter vernetzt. Partnerland in diesem Jahr sind die USA, die den Stellenwert der Industrie wiederentdeckt haben und diesen Wirtschaftssektor kräftig ausbauen wollen. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet uns die Chance, sich die zukünftigen Standards für Ex- und Importe nicht von den USA und Asien diktieren zu lassen, sondern mitzugestalten. Wenn die USA aber nur mit anderen Wirtschaftsregionen Freihandelsabkommen abschließen, werden unsere exportorientierten Unternehmen in diesen Handelsräumen investieren statt in Deutschland und Europa.

Gemeinsam mit den USA wie auch mit China müssen wir in der EU für faire Handelsbedingungen für Stahlerzeugnisse auf dem Weltmarkt sorgen. Die große Koalition verabschiedet in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag auf Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Es handelt sich um einen industriellen Kern von zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten, der aufgrund von Überkapazitäten vor allem in China mit staatlich subventionierten Niedrigstpreisen und geringeren Emissionsauflagen konkurrieren muss.
 

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13.04.2016
Drogenkonsum und Ärztehopping vorbeugen

In dieser Sitzungswoche haben wir eine auch auf meinem Engagement als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Luftverkehr beruhende Änderung des Luftverkehrsgesetzes verabschiedet. Zwar befindet sich die Sicherheit im Luftverkehr schon jetzt ohne Zweifel auf einem überaus hohen Niveau. Mit den nun vorgenommenen Anpassungen bauen wir dieses Niveau aber weiter spürbar aus.

So soll es zukünftig zum Beispiel stichprobenartig Alkohol- und Drogenkontrollen unter ärztlicher Aufsicht geben, wie es in anderen Ländern bereits gängige Praxis ist. Zudem wird durch die Einführung einer flugmedizinischen Datenbank zudem dem sogenannten "Ärztehopping" noch besser vorgebeugt. Dabei muss vor allem dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Pilot ist ein wichtiges Gut, das erhalten bleiben muss. Jedoch kann die Untersuchung der Flugtauglichkeit nur auf Basis vollständiger Informationen zu einem verlässlichen Ergebnis kommen. Mit dem Gesetzesentwurf haben wir eine ausgewogene Lösung gefunden. Wir greifen damit auch Anregungen der Task Force auf, die nach dem Germanwings-Unglück im vergangenen Jahr eingesetzt wurde.

Beim Thema Hubschrauberlandeplätze war es uns wichtig, Rechtssicherheit für die Piloten zu schaffen. Daher werden die Kriterien festgelegt, bei denen so genannte "Landestellen von öffentlichem Interesse" (Public Interest Sites) genehmigungsfähig sind. Neu ist, dass diese Möglichkeit auch für Dachlandeplätze bestehen soll. Gerade an Krankenhäusern ist das sinnvoll und trägt dazu bei, die Rettungskette in Deutschland sicherzustellen und die schnelle und effektive medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten.
 

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12.04.2016
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© DBT/Zumbansen
Wichtige Vorhaben werden vorangebracht

Die Enthüllungen über versteckte Gelder in Panama bestätigen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Kurs. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Danach beschaffen sich die Staaten bestimmte Informationen von bei ihnen bestehenden Finanzinstituten und tauschen diese Daten jährlich mit anderen Staaten und Gebieten aus. Zu den meldepflichtigen Informationen gehören u. a. Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Betroffene Finanzinstitute sind u.a. Banken, Verwahrstellen, Makler und näher bestimmte Versicherungsgesellschaften. Weil die nötige Transparenz nur duch internationale Zusammenarbeit auf der Basis einheitlicher Informationsmerkmale geschaffen werden kann müssen wir den Kreis an kooperationswilligen Ländern weiter ausbauen.

In der Innenpolitik müssen jetzt wichtige Vorhaben vorangebracht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereitet ein Integrationsgesetz und schärfere Regelungen zur Terrorismusbekämpfung vor. Bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen gehen wir über den Koalitionsvertrag auf keinen Fall hinaus. Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. Dazu braucht sie ihre ganze Kraft und darf deshalb nicht weiter belastet werden.

CDU und CSU haben zudem vereinbart, ein gemeinsames Konzept vorzulegen, wie wir Deutschland fit machen wollen für die Zukunft. Wir werden darin u.a. Antworten geben, wie wir dem rasanten weltwirtschaftlichen Wandel begegnen werden. Wir werden Antworten geben auf das umfassende Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land. Wir werden Antworten darauf geben, wie wir Wachstum als den eigentlichen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen können.

 

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16.03.2016
Förderzusage für den Ausbau zentraler Autobahnen und Schienenstrecken

Im heute in Berlin veröffentlichten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden auch viele hessische Aus- und Neubauprojekte berücksichtigt. Das gab der aus Obertshausen stammende Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel bekannt, der Mitglied des Verkehrsausschusses im Parlament ist. So sind in der Kategorie des "vordringlichen Bedarfes" die Ausbauten des Bad Homburger Kreuzes, des Nordwestkreuz Frankfurt, des Darmstädter Kreuzes sowie des Offenbacher Kreuzes gelistet. Zudem wird die Erweiterung der Autobahn A3 von sechs auf acht Spuren zwischen dem Offenbacher Kreuz und Hanau in der Kategorie des "weiteren Bedarfes mit Planungsrecht" geführt. Selbiges gilt für die Erweiterung der A5 auf acht Spuren zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt.

Auch die Autobahn A661 wird mit einer Fahrbahnerweiterung auf sechs Spuren zwischen dem Bad Homburger Kreuz und der Anschlussstelle Offenbach-Kaiserlei ebenso wie die Ortsumgehung Langen im Verlauf der B486 in der Kategorie des vordringlichen Bedarfs gelistet. 

Im Hinblick auf die Schienenprojekte profitieren Hessen und das Rhein-Main-Gebiet ebenso vom Entwurf des neuen BVWP. So sind der geplante Aus- und Neubau der Streckenabschnitte Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, die Neubaustrecke Frankfurt-Darmstadt-Mannheim sowie der "Knoten Frankfurt" im vordringlichen Bedarf aufgeführt.

Peter Wichtel zeigte sich zufrieden und betonte: "Hessen und das Rhein-Main-Gebiet sind mit stark befahrenen Autobahnen, dem Frankfurter Hauptbahnhof und dem Frankfurter Flughafen einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Deutschland. Es ist daher konsequent und richtig, dass der Bund den Erhalt und auch den Ausbau der Infrastruktur auch in den kommenden Jahren bis 2030 angemessen fördern wird."

Der Obertshausener Parlamentarier wies zudem darauf hin, dass der Entwurf des BVWP noch kein Finanzierungsplan ist und auch keinen Gesetzescharakter hat. Das weitere Verfahren sieht nun eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu den gelisteten Projekten vor, anschließend wird der dann überarbeitete Entwurf vom Bundeskabinett und dem Bundestag verabschiedet. Erst danach werden die sogenannten Ausbaugesetze mit den entsprechenden Bedarfsplänen beschlossen, die letztendlich darüber entscheiden, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und finanziert werden.

Weiterführende Informationen finden Sie sowohl im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans als auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgenden Links -

Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 
 

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