Für die Bewältigung der demografischen Herausforderung muss Deutschland zusammenstehen. Unser Land braucht die Begeisterung und die frischen Ideen junger erfolgreicher Menschen. Ebenso benötigen wir die Lebenserfahrung und die Kenntnisse der älteren Mitbürger. Dies setzt positive neue Vorstellungen und Bilder vom Alter und Älterwerden voraus, die auch die veränderten gesellschaftlichen Umstände berücksichtigen. Mit unserem Antrag zum sechsten Altenbericht der Bundesregierung setzen wir daher auf einen Mentalitätswechsel: Ältere, ihr Wissen, ihr Können und ihre Erfahrung sind wertvoll und nützlich. Wir haben Vertrauen in eine positive Entwicklung und sehen bereits Anzeichen für eine neue Einstellung Älteren gegenüber. Eindeutig lässt sich nachvollziehen, dass die Bereitschaft und die Möglichkeiten der älteren Mitbürger zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, zum Mitmachen, steigt. So hat etwa die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 60-64-jähriger einen neuen Höchststand erreicht: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise seit 2008 ist sie von 18,2 Prozent im März 2007 auf 28,3 Prozent Ende September 2011 gestiegen. Auch die absolute Zahl der Beschäftigten dieser Altersgruppe steigt: Ende September 2011 wurde der Stand von März 2007 um 70 Prozent übertroffen. All dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.       

Für weitere Informationen rund um die Thematik der demografischen Herausforderung wie den Altenbericht und auch die Demografiestrategie der Bundesregierung empfehle ich Ihnen einen Besuch der Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die eigens eingerichtete Seite zur Demografiestrategie unter folgenden Links -

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Demografiestrategie der Bundesregierung





Bild: (c) BMFSFJ

Auch nach dem vergangenen Wahlsonntag steht fest: Die Union ist und bleibt die stärkste politische Kraft im Land. Trotz neuer Parteien im Landtag hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Anteil halten können und steht in der Wählergunst an erster Stelle. SPD und Grüne dagegen haben keine eigene Mehrheit und ihre vielfach als "Projekt" überhöhte Politik wurde von den Menschen als "Gestern-Bündnis" abgelehnt. Die Linke hat sich mit ihrer weltfremden Politik aus dem Landtag herauskatapultiert. Dafür werden die Piraten vom Netz auf die harten Bänke des parlamentarischen Alltags wechseln. Die FDP hat ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Die Partei der dänischen Minderheit (SSW), die von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, könnte zum Zünglein an der Waage werden. Doch in einem Land der Haushaltsnotlage muss eine stabile Regierung gebildet werden - schwache Mehrheiten haben gerade in Schleswig-Holstein eine ganz eigene Geschichte. Die CDU steht als Partei der Verantwortung zur Bildung einer auf breiter Mehrheit fußenden Regierung bereit.

Fatal wäre, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aus den Wahlen jetzt den Schluss ziehen würde, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum zu unterhöhlen. Die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich können und dürfen kein Anlass dafür sein, die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung etwa in Form von Euro-Bonds wieder auszugraben. Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar. Dazu gehört, dass wir in Deutschland selbst unsere Maßstäbe einhalten. Auch über diese Frage wird bei Landtagswahlen entschieden. So darf es in Nordrhein-Westfalen kein Zurück zu verfassungswidrigen Haushalten geben. Wachstum kann man nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump, sondern muss es sich unter anderem durch Strukturreformen erarbeiten.

Das Fazit des Wahltages heißt: Die Union ist in unserem in Bewegung geratenen Parteienspektrum der Stabilitätsanker, so wie es die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in und für Europa ist. 

Weiterführende Informationen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein wie das Gesamtergebnis finden Sie auf der Seite des CDU-Landesverbandes unter folgendem Link -

CDU Schleswig-Holstein 

Der Rückblick auf die vergangenen Wochen verdeutlicht einmal mehr den Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesregierung. So befindet sich die Zahl der Erwerbstätigen mit 41,2 Millionen auf dem höchsten Stand seit nunmehr 20 Jahren. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von weiteren 596.000 Erwerbstätigen im Vergleichsmonat März. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat weiter zugenommen und wächst in allen Bundesländern.   

Ebenso erfreulich ist, dass auch die Zahl der Arbeitslosen weiter abgenommen hat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind mit 115.000 Menschen rund 0,3 Prozent weniger arbeitslos gemeldet. Nachdem im Jahr 2005 noch rund 5 Millionen Menschen ohne Arbeit waren hat diese Zahl seitdem kontinuierlich abgenommen und liegt nun bei rund 2,9 Millionen.      

Für weitere Informationen zur Situation des Arbeitsmarktes empfehle ich Ihnen einen Besuch der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter folgendem Link -

Bundesministerium für Arbeit und Soziales





Bild: (c) Beate Klinger / pixelio.de

Die Arbeitsgruppe Mindestlohn/Lohnuntergrenze der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat unter Beteiligung des Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Flügels sowie der Bundesministerin für Arbeit und Soziales in dieser Woche Eckpunkte für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze beschlossen. Das Konzept verbindet gesellschaftspolitische Verantwortung und wirtschaftspolitische Vernunft. Damit setzen wir ein Stoppschild gegen Lohndrückerei und die dahinter stehende Missachtung der Arbeit. Die große Mehrheit der seriösen Arbeitgeber, gerade auch im Mittelstand, wird vor ruinöser, wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz geschützt. Zugleich stärken wird die Tarifpartner und gewährleisten durch die tarifpartnerschaftliche Lösung, dass die Produktivität, die hinter der Arbeitsleistung steht, nicht ausgeblendet wird.

Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass das Konzept der Union das einzige ist, das nicht auf staatlicher Lohnfestsetzung, sondern auf der bewährten Tarifautonomie aufbaut. Wir praktizieren damit "Soziale Marktwirtschaft pur", ganz in der Tradition Ludwig Erhards, die Deutschland und auch die Union als politische Kraft stark macht.

Zudem gilt es ebenso hervorzuheben, dass die allgemeine Lohnuntergrenze kein Kurswechsel ist, sondern eine Fortentwicklung unserer Erfolgsstrategie der branchenbezogenen Mindestlöhne. Mit dieser haben unionsgeführte Bundesregierungen in Branchen mit rund vier Millionen Beschäftigten allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf Basis der jeweiligen Tarifverträge eingeführt - darunter für Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger, in der Baubranche, der Zeitarbeit und im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Wir haben damit bereits ein wichtiges Stück Ordnung auf den Arbeitsmärkten geschaffen. Die wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Forschungsinstitute hat bewiesen, dass die oft behaupteten Arbeitsplatzverluste bei tariflichen Mindestlöhnen nicht eintreten. Diesen erprobten Weg wollen wir nun weitergehen und mit der allgemeinen Lohnuntergrenze auf die Bereiche ausdehnen, in denen tarifvertragliche Branchenlösungen nicht zustande kommen können.

Den Wortlaut des Beschlusses der Arbeitsgruppe Mindestlohn/Lohnuntergrenze finden Sie unter folgendem Link -

Eckpunkte für eine allgemeine verbindliche Lohuntergrenze

Weiterführende Informationen zur Thematik finden Sie auf der Seite des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche eine deutliche Rentenerhöhung zum 01. Juli beschlossen. Danach dürfen sich die rund 20 Millionen Ruheständler in Deutschland über eine Steigerung von über 2 Prozent freuen. Im Westen Deutschlands werden die Renten um 2,18 Prozent erhöht, im Osten um 2,26 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit vom fortgesetzten wirtschaftlichen Aufschwung im vergangenen Jahr, der mit Lohnsteigerungen und einem deutlichen Beschäftigungszuwachs verbunden war. Nach der Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 15. Juni können die Rentenerhöhungen am 01. Juli in Kraft treten.

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales verdeutlicht mit Recht, dass die kräftigen Rentensteigerungen, die gut gefüllte Nachhaltigkeitsrücklage und die Beitragssatzsenkung zu Beginn des Jahres, die Beschäftigte und Arbeitgeber alleine in diesem Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlastet, Beleg für das stabile, demographiefeste gesetzliche Rentensystem in Deutschland sind.

Weiterführende Informationen, sowohl zur Rentenerhöhung als auch zur Alterssicherung im Allgemeinen finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung unter folgendem Link -

Bundesregierung





Bild: (c) Matthias Balzer / pixelio.de