Am heutigen Mittwoch, den 30. Juni 2010 ist der amtierende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff zum Deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und FDP konnte sich im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen seinen Mitbewerber um das Amt, Joachim Gauck, durchsetzen. Insgesamt waren 1.244 Delegierte in der von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert geleiteten 14. Bundesversammlung aufgerufen, über den Nachfolger von Horst Köhler abzustimmen.

In seiner anschließenden Rede bedankte sich der neue Bundespräsident für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und beteuerte, zur inneren Zusammenarbeit, zur inneren Einheit und zu einem noch besseren gegenseitigen Verständnis beitragen zu wollen. „Deutschland hat eine Zukunft, die uns aufgegeben ist“, resümierte Wulff.  

Als Bundestagsabgeordneter nahm auch Peter Wichtel als Delegierter an der 14. Bundesversammlung teil und zeigte sich von der Wahl Christian Wulffs erfreut. Der neue Amtsinhaber werde ein ebenso hervorragender wie würdiger Bundespräsident sein, so der Parlamentarier aus Obertshausen. „Seine Vorhaben, Zusammenarbeit, Einheit und Verständnis weiter zu fördern, sind herausfordernde und doch realistische Ziele, die der neu gewählte Bundespräsident sicher erreichen wird." Die Unterstützung der Christdemokraten im Deutschen Bundestag sei ihm dabei sicher.

Der künftige Amtsinhaber Wulff wird am Freitag, den 02. Juli in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden.



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Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht zuletzt durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung ist Deutschland bis heute gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Die Wirtschaft konnte stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt werden. Die ebenso erfolgreichen wie notwendigen Stützungsmaßnahmen haben natürlich ihren Preis, der sich in der Neuverschuldung widerspiegelt. Diese gilt es nun mit dem von Ihnen angesprochenen Sparpaket wieder zurückzuführen. Die Verschuldung der Bundesrepublik soll schrittweise abgebaut und die Wachstumsimpulse dabei weiter gestärkt werden.

Dabei gilt es überaus deutlich zu betonen, dass wir die Last der Sparanstrengungen gerecht verteilen wollen. Vor diesem Hintergrund werden auch die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten beteiligt. Die Banken werden durch die sogenannte Bankenabgabe und zudem durch eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer in die Sanierung des Haushaltes mit einbezogen. Die gegenwärtig häufig kommunizierte Auffassung, dass die Konsolidierung des Staatsetats einseitig und zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft geschehe, kann ich somit nicht teilen.

Neben weiteren Eckpunkten des Sparpaketes wie der Einführung einer Brennelementesteuer, einer Luftverkehrsabgabe und dem Verzicht auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird auch der Sozialbereich tangiert. So erhalten beispielsweise Empfänger des ALG II zukünftig kein Elterngeld mehr. Im Gegenzug aber sollen die Einsparungen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden. Das erhöht die Zukunftschancen der Kinder. Im Bezug auf das Elterngeld, das auch zukünftig Kernelement unserer Familienpolitik bleibt, wird die Quote für die Berechnung ab 1.240 Euro monatlich um 2 Prozentpunkte auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt.  

Zusammenfassend betrachtet gilt es aber dennoch hervorzuheben, dass das Sparpaket der Bundesregierung ausgewogen ist und Industrie, Energiewirtschaft, Banken und den Sozialbereich gleichermaßen beteiligt. Ein fairer Lastenausgleich ist entgegen zahlreicher Stimmen gegeben. So erhält die Verschuldung der Bundesrepublik eine wirksame Bremse, während mit 12 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung gleichzeitig neue Wachstumsimpulse geschaffen werden. 

Für weitere Informationen empfehle ich allen Interessierten die Webseite der Bundesregierung (bundesregierung.de), der CDU (cdu.de) oder auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (cducsu.de). Hier können Sie alle Detailinformationen zum Sparpaket abrufen. 

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag hat sich der Deutsche Bundestag für das in den Medien und der Öffentlichkeit überaus kontrovers diskutierte Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. Nicht nur vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die finanzielle Hilfe aus EU und der Bundesrepublik will ich im Folgenden kurz auf die Entscheidung des Parlamentes eingehen und meinen Standpunkt skizzieren. 

Griechenland hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Unterstützung gebeten, um einen drohenden Staatsbankrott der Nation abzuwenden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe bereit erklärt, freiwillige, bilaterale Kredite zu gewähren. Auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung kommen hierzu ebenso Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit welchen die bilateralen Kredite zu einem Hilfspaket gebündelt werden. Das finanzielle Hilfsprogramm hat eine Laufzeit von insgesamt drei Jahren.

Der deutsche Anteil des Paketes beziffert sich auf einen Kredit von 8,4 Milliarden Euro, den die KfW-Bank in diesem Jahr gibt. In den kommenden zwei Jahren werden weitere 14 Milliarden Euro folgen. Dabei gilt es hervorzuheben, dass es sich bei der Unterstützung nicht um finanzielle Geschenke sondern um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Diese Kredite werden vom Bund lediglich verbürgt, so dass es keine direkten Haushalts- oder Steuermittel für Griechenland gibt. Da die Kredite mit Zinsen von etwa fünf Prozent zurückzuzahlen sind, während Deutschland etwa drei Prozent für Schulden aufzubringen hat, ist sogar denkbar, dass der Kredit letzten Endes zu einem Überschuss führt.

Zudem sind die Auszahlungen der finanziellen Hilfe an eine strikte Einhaltung der Sparmaßnahmen Griechenlands geknüpft. Der Internationale Währungsfonds kontrolliert alle drei Monate die Umsetzung des Sanierungsprogrammes, bevor weitere Gelder des Paketes zur Verfügung gestellt werden. So können die Kreditauszahlungen im Zweifelsfall eingestellt werden, sollte Griechenland den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Ich betone deutlich, dass es bei dem Einsatz für Griechenland nicht um selbstlose Hilfe der EU-Staaten und der Bundesrepublik geht. Vielmehr steht die Sicherung der Finanzstabilität und damit der Wirtschaft der Eurozone insgesamt im Vordergrund. Wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen könnte, wären davon Gläubiger in Deutschland und ganz Europa betroffen. Alleine in der Bundesrepublik halten Banken und Versicherungen mehrere Milliarden Euro griechischer Staatskredite. Sollten diese Kredite nicht mehr bedient werden, hätte dies spürbare Folgen auf das deutsche Finanzsystem. Eine Unterstützung Griechenlands unter der Beteiligung Deutschlands schützt dementsprechend deutsche Interessen. 

Zudem hat im Falle eines Staatsbankrottes ein Dominoeffekt gedroht. Das Vertrauen der Märkte in die Zahlungsfähigkeit der Mitglieder der Euro-Zone wäre beschädigt gewesen, andere Staaten hätten damit rechnen müssen, nur noch zu schlechteren Konditionen Kredite aufnehmen zu können. Als Resultat hätte der Kollaps weiterer EU-Staaten gedroht. Ein Ausfall Griechenlands wäre somit nicht nur ein Risiko für die Finanzinstitute, sondern für das gesamte Wirtschaftsleben in der Eurozone gewesen.  

Zusammenfassend betrachtet würde eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die Stabilität unserer Währung in Deutschland gefährden. Daher ist die CDU-geführte Bundesregierung dafür eingetreten, den Wert unseres Geldes zu sichern und unsere gemeinsame Währung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten.

Für die Zukunft gilt es, die Regeln zu verschärfen und eine vergleichbare Krise zu vermeiden. Es darf nicht mehr zu einer Situation kommen, in der die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedsstaates droht und damit die Stabilität der Euro-Währungszone gefährdet wird. Wir brauchen ein realistisches Bild der Lage in den EU-Staaten und eine effektive Aufsicht am Finanzmarkt. Ein entsprechendes Gesetz wird von Bundestag und Bundesrat bereits beraten. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP setzt sich zudem für die Entwicklung einer europäischen Rating-Agentur ein.

Seien Sie versichert, dass wir die parlamentarische Auseinandersetzung bezüglich des verabschiedeten Hilfsprogrammes für Griechenland und der Finanzstabilität in der Euro-Zone jetzt und in Zukunft ebenso kritisch wie engagiert fortsetzen werden.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Ihr
Peter Wichtel

Zu Beginn des Monats Mai hat eine Gruppe von rund 50 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis von Peter Wichtel die belgische Metropole Brüssel besucht. Die Teilnehmer aus Stadt und Kreis Offenbach nutzten das Reiseangebot des Bundestagsabgeordneten und verbrachten vier abwechslungsreiche Tage in der Haupt- und Residenzstadt des Königreiches.

Bereits unmittelbar nach der Ankunft konnte die Reisegruppe den „Grand Place“, den zentralen Platz Brüssels, besichtigen und den Tag beim Abendessen in einem Jugendstilrestaurant ausklingen lassen. Im weiteren Verlauf des Aufenthaltes besuchten die Gäste aus dem Wahlkreis auch das Europäische Parlament, das Museum Horta und das populäre Stadtviertel „die Marollen“. Auch eine Stadtrundfahrt mit dem Besuch des Atomiums und der Königlichen Gewächshäuser sowie ein Rundgang durch das Königsviertel „Quartier Royale“ standen auf dem Programm der ersten diesjährigen Brüsselreise.

Peter Wichtel konnte auf Grund seiner Verpflichtungen in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages selbst nicht zur Gruppe stoßen. Dennoch zeigte sich der Parlamentarier aus Obertshausen von der gelungenen Organisation der ersten Fahrt nach Brüssel und den positiven Rückmeldungen der Reisenden aus dem Wahlkreis erfreut. „In Brüssel schlägt nicht nur das Herz der Europäischen Union. Die belgische Haupt- und Residenzstadt ist zudem eine der sehenswertesten Metropolen Europas.“ Es freue ihn sehr, so der Bundestagsabgeordnete, zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Kreis Offenbach Besucherreisen nach Brüssel anbieten zu können.

Bilder der Reisegruppe während des Aufenthaltes in der belgischen Hauptstadt finden sie unter folgendem Link

Bilder Brüsselreise Mai 2010


Sollten auch Sie sich für eine Fahrt von Peter Wichtel nach Brüssel oder Berlin interessieren, folgen Sie bitte dem Link in die Sektion „Reisen“

Informationen zu Fahrten nach Berlin

In der letzten Aprilwoche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Reise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern der Freiwilligen Feuerwehr Offenbach-Rumpenheim und des Sportclubs Steinberg aus Dietzenbach zusammen.

Bei hervorragendem Wetter erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Metropolregion Berlin-Brandenburg und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit den Mitarbeitern von Peter Wichtel. Auch ein Besuch der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Der Besuch des Potsdam-Museum und eine Sonderführung durch die Gedenkstätte zum Potsdamer Abkommen im Schloss Cecilienhof waren weitere Höhepunkte der Berlinreise.

Peter Wichtel, der auf Grund wichtiger Verpflichtungen im Wahlkreis selbst nicht vor Ort sein konnte, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Bilder der Reisegruppe während des Aufenthaltes in der Hauptstadt finden sie unter folgendem Link -

Bilder Berlinreise April 2010


Sollten auch Sie sich für eine Berlinfahrt von Peter Wichtel interessieren, folgen Sie bitte dem Link in die Sektion „Berlinreisen“ -

Informationen zu Fahrten nach Berlin