Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
08.07.2016
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© BMWi / Holger Vonderlind
Weichen für Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt

Aufgrund intensiver Zusammenarbeit in der großen Koalition sowie mit der EU-Kommission können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. Die Ausschreibungen beginnen 2017 und erfolgen aufgeteilt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. Die Ausschreibungsmengen sind so zu bemessen, dass der Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil an erneuebaren Energien im Jahr 2025 eingehalten wird.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Regierungsentwurf in kurzer Zeit an zahlreichen Stellen sinnvoll weiterentwickelt. Insbesondere wird der Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Stromnetzausbau an Land verzahnt.

Er wird in den Jahren 2021 bis 2025 reduziert, weil bis dahin die erforderlichen Stromtrassen noch nicht zur Verfügung stehen. Unter anderem wird auch die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen angepasst, die Ausschreibung für alle Biogasanlagen geöffnet und Windenergieanlagen an Land in sogenannten Netzausbaugebieten begrenzt. Über Photovoltaik auf Ackerflächen entscheiden in Zukunft die jeweiligen Bundesländer.

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24.06.2016
Rückschlag für das geeinte Europa

Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Mit den bitteren Konsequenzen, welche die Volksabstimmung für Großbritannien haben kann, lassen die Anführer der "Brexit"-Kampagne die junge Generation, die in überwiegender Mehrheit - aber leider mit zu geringer Wahlbeteiligung - für den Verbleib ihres Landes in Europa gestimmt hat, nun alleine. Ganz Europa kann sehen, was geschieht, wenn Populisten Erfolg haben, wenn diejenigen, die uns weismachen wollen, es gäbe für schwierige Aufgaben leichte Lösungen, zum Zuge kommen.

Es liegt jetzt zunächst einmal an Großbritannien selbst, zu erklären und festzulegen, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Für das weitere Verhältnis der Euopäischen Union zu Großbritannien steht aber ebenso fest, dass es bis zur Stellung des Austrittsantrages keine informellen oder formellen Verhandlungen geben kann. Fakt ist auch: Zugang zum Binnenmarkt kann das Land nach seinem Austritt nur erhalten, wenn es sich seinerseits zu einem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kaptialverkehr verpflichtet. Im Übrigen wird Großbritannien ein wichtiger Partner für die Europäische Union und Deutschland bleiben, mit dem wir eng in der NATO, bei G7 aber auch bei G20 zusammenarbeiten werden. 

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13.06.2016
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der TGS Hausen sowie des Vereinsrings und der Freiwilligen Feuerwehr Obertshausen zusammen. 

Bei sommerlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch der Besuch der Dauerausstellung "Alltag in der DDR", der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße sowie ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im Juni 2016

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08.06.2016
Gesetz zum besseren Informationsaustausch in parlamentarischer Beratung

Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür, dass wir potentielle Gefährder genau im Blick haben müssen. Die Festnahme zeigt, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist. Sie muss nun weiter verbessert und ausgebaut werden. Denn auch die Zahl der Personen in unserem Lande, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, ist deutlich gewachsen und liegt mittlerweile bei fast 500 Personen.

Um gefährliche internationale Netzwerke aufdecken zu können, ist ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar. Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherhheitsbehörden besser vernetzen. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet, gehen wir einen wichtigen Schritt, um den Austausch von Informationen entscheidend zu verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien betreiben, etwa um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erfassen zu können. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von Pre-Paid-Karten entgegen, die bei Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Anbieter solcher Karten müssen künftig die Identität ihrer Kunden, zu deren Erhebung sie bereits jetzt verpflichtet sind, anhand von Identitätsdokumenten überprüfen. Außerdem werden die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung erweitert.

Nachdem wir national und europäisch bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen haben, werden wir auch dieses Anti-Terror-Gesetz im parlamentarischen Verfahren zügig behandeln. Maßnahmen, die unsere Bürger besser schützen, haben höchste Priorität. 

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03.06.2016
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© Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Antrag findet breite Zustimmung im Parlament

Die Tötung vieler Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte Katastrophe in der Geschichte des armenischen Volkes. Den Deportationen und Massenmorden fielen unabhängigen Quellen zufolge über eine Million Armenier zum Opfer. Dies führte zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Massakern und Deportationen betroffen.

Mit dem im Verlauf der beiden Sitzungswochen im Plenum des Deutschen Bundestages mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" wird der historische Tatbestand des Völkermordes deutlich benannt. Die klare Benenung als Genozid soll vor allem zur Aussöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern beitragen. Unser Ziel war es, mit dem Antrag die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.

Wir haben das Thema im Bundestag auch deshalb behandelt, weil das Deutsche Reich damals Hauptverbündeter der Türkei war und geschwiegen hat. Damit hatte das Deutsche Reich eine Mitverantwortung, die wir klar benennen. 

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